Die Bürgermeister:innen der Gemeinden Ampflwang, Attnang-Puchheim, Lenzing, Ottnang, Pfaffing, Schörfling, Timelkam und Vöcklabruck schlagen Alarm: Die angespannte Budgetsituation bedroht nicht nur Investitionen, sondern langfristig auch die Lebensqualität in unseren Gemeinden.

„Wir stehen gemeinsam für eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur – aber uns fehlen zunehmend die Mittel, um sie zu sichern“, erklären die Bürgermeister:innen unisono und beziehen sich dabei auf den aktuellen KDZ-Gemeindefinanzbericht, der im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ erstellt wurde.

Hohe Belastungen, geringe Spielräume

Besonders kritisch sehen die Bürgermeister:innen die stark steigenden Umlagen, die immer größere Teile der Gemeindehaushalte binden – für soziale Aufgaben, Gesundheitsversorgung und die Landesumlage. „Was uns an Steuergeldern bleibt, reicht in vielen Fällen nicht mehr für notwendige Investitionen – sei es im Kinderbetreuungsbereich, bei der Straßensanierung oder beim Klimaschutz“, so der Vöcklabrucker Bürgermeister Peter Schobesberger.

KDZ-Studie zeigt klaren Handlungsbedarf

Die Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ)  bestätigt: Ohne Gegenmaßnahmen wird sich die finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden bis 2028 weiter verschärfen. Die Bürgermeister:innen schließen sich daher den zentralen Empfehlungen der Studie an:

• Reduktion der Umlagen auf ein bundesweit faires Maß

• Zielgerichtete Förderungen für Gemeinden mit strukturellen Herausforderungen

• Investitionsoffensive für Klimaschutz und Bildung

• Mehr Kooperationsanreize zwischen Gemeinden

  „Gerade kleinere Gemeinden wie Pfaffing, Ottnang oder Ampflwang brauchen mehr Unterstützung über den Strukturfonds. Größere Gemeinden wie Vöcklabruck oder Attnang-Puchheim sind hingegen besonders von Sozialkosten betroffen – hier braucht es endlich einen gerechten Ausgleich“, fügt Bürgermeister Peter Groiss aus Attnang-Puchheim hinzu.Appell an Land und Bund Die Bürgermeister:innen rufen die Landes- und Bundesregierung auf, die Ergebnisse der KDZ-Studie ernst zu nehmen: „Es geht nicht um parteipolitische Forderungen, sondern um die Zukunft unserer Region. Nur mit fairen Rahmenbedingungen können wir unsere Gemeinden lebenswert und handlungsfähig halten.“

  Klare Unterstützung von SPÖ-Landtagsabgeordneten

  Die SPÖ-Landtagsabgeordneten stehen geschlossen hinter den Forderungen der Bürgermeister:innen. Bezirksvorsitzende LAbg. Doris Margreiter betont: „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – ob Kinderbetreuung, Pflege, Bildung oder Klimaschutz. Wenn ihnen die finanziellen Spielräume fehlen, betrifft das uns alle. Deshalb unterstützen wir als SPÖ-Landtagsklub diese Forderungen voll und ganz und setzen uns im Landtag mit Nachdruck für eine faire Finanzierung der kommunalen Aufgaben ein.“

Die Studie des Zentrum Für Verwaltungsforschung (KDZ) ist hier nachzulesen.