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SPÖ Bildungssprecherin Margreiter fordert dringend Nachbesserungen im Budget

27. November 2023

SPÖ Bildungssprecherin Margreiter fordert dringend Nachbesserungen im Budget


SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter belegt nach der heutigen Budgetpräsentation des Landesbildungsressorts, dass der ÖVP-Werbespruch vom Kinderland Nr. 1 der Budgetrealität nicht standhält: „Die für die Kinderbetreuung verantwortlichen Gemeinden sehen die Mehrkosten aus dem Kinderland-Pakt durch die aktuelle Gruppenförderung nicht abgedeckt. Dazu kommt, dass Finanzreferent LH Stelzer den Gemeinden immer tiefer in die Tasche greift, so dass sie fast 500 Millionen Euro jährlich ans Land abliefern müssen. Der wertvolle Ausbau der Kinderbetreuung droht also an der Gemeinde-Ausbeutung durch Landeshauptmann Stelzer zu scheitern“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter.


Qualitativer Ausbau von Kinderbildung mit erhöhter Gruppenförderung nicht abgedeckt Mehr Vorbereitungszeit, mehr Leitungszeit, Ausweitung der Öffnungszeiten auf mindestens 47 Öffnungswochen pro Jahr, beitragsfreie Krabbelstube am Vormittag – all dieses Maßnahmen sind aus Sicht von Doris Margreiter durchaus begrüßenswert, mit den vorgesehenen Mittel jedoch nicht realisierbar: „Aus Gesprächen mit Bürgermeister:innen weiß ich, dass diese durchaus Sorge haben, dass die erhöhte Gruppenförderung nicht ausreicht, um all diese Maßnahmen zum qualitativen Ausbau der Kinderbildung umzusetzen! Hier braucht es Nachbesserungen und das müssen uns unsere Kinder und damit die Zukunft unseres Landes wert sein“, kritisiert Margreiter.

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