Die angebliche Sozialversicherungsreform war Hauptthema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Damit zerschlagen ÖVP und FPÖ unser Gesundheitswesen. „Eine Gesundheitsreform – so wie die SPÖ das will – bedeutet, dass es zu Verbesserungen der Gesundheitsleistungen für die Menschen kommt und der Bauarbeiter aus dem Burgenland und die Versicherungsangestellte aus Niederösterreich gleich hohe Leistungen wie der Beamte aus Vorarlberg bekommen“, so SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. Was aber Schwarz-Blau macht, ist das Gegenteil. Mit drei Klassen von Versicherten werden Ungleichheiten einzementiert. Mit einem Raubzug bei den Kassen wird es zu schlechteren Leistungen und Selbstbehalten kommen. Und die Regierung beschwindelt die Bevölkerung mit der Behauptung von einer Milliarde Euro Einsparungen, die auch der unabhängige Rechnungshof nicht nachvollziehen kann. Im Gegenteil: Die Zusammenlegung wird laut Experten zunächst eine bis zwei Milliarden kosten“, so Margreiter.

Dem Gesundheitssystem werden von der Regierung 500 Millionen Euro jährlich entzogen, um sie den Konzernen in Form von Steuersenkungen wieder zu schenken. Alle Macht kommt zu Wirtschaft und Industrie, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Zu Ärztemangel und dem Mangel an Pflegekräften besonders am Land hat die Regierung freilich überhaupt keinen Vorschlag. Sie entzieht hingegen den Krankenkassen weitere 15 Mio. Euro, um mehr Geld den Privatspitäler zu geben.

„Deshalb fordere ich, ein Zurück an den Start und die Einbindung von Experten, denn das ist keine Gesundheitsreform, das sind nur Geschenke für das Kapital und Großkonzerne und Verschlechterungen für die Versicherten“, so SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter.