SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter kritisiert: „ÖVP peitscht erneut umfassendes Gesetz ohne parlamentarische Debatte durch“

Der SPÖ Klub lehnte im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung das neue Oö. Tourismusgesetz ab, weil SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter darin wesentliche Verschlechterungen für die Regionen erkennt. Zudem kritisiert sie den Gesetzgebungsprozess aus demokratiepolitischer Perspektive: „Die Notreparatur des Achleitner-Gesetzesvorschlags mit ÖVP-Abänderungen in der heutigen Sitzung ändert nichts am Grundübel, es gibt keine Beratungen im Unterausschuss und das Gesetz widerspricht den Interessen der Tourismusgemeinden. Dieses Verhalten ist respektlos dem Oö. Landtag gegenüber und schadet auch der Sache“, kritisiert Doris Margreiter, deren Forderung auf einen Unterausschuss abgelehnt wurde. Das neue Oö. Tourismusgesetz wird nun final in der Landtagssitzung im November beschlossen und tritt mit 1.1.2024 in Kraft.

SPÖ sieht Selbstbestimmung der Tourismusregionen bedroht und „Immobilien-Ortskaiser“ begünstigt

Inhaltlich sieht SPÖ-Tourismussprecherin Margreiter im neuen Gesetz gleich mehrere Punkte kritisch. So warnt Margreiter etwa vor einer Zusammenlegung der Tourismusverbände, wodurch die Selbstbestimmung der Regionen eingeschränkt wird. Außerdem sieht das neue Gesetz eine Aushöhlung der Freizeitwohnungspauschale vor, wodurch Wohnungsleerstand begünstigt wird, den Gemeinden entgehen dadurch Einnahmen. „Im Ergebnis schadet dieses Gesetz den Regionen mehr als es ihnen nützt. Selbst stärkere Tourismusregionen sind betroffen, weil diese häufig auch mit den negativen Auswirkungen von Tourismus konfrontiert sind, jedoch zukünftig nicht mehr über die Verwendung der Einnahmen entscheiden können“, erläutert Doris Margreiter ihre inhaltliche Kritik.

SPÖ kritisiert zudem Überarbeitungsprozess

Neben den genannten inhaltlichen Punkten kritisiert SPÖ-Tourismussprecherin Margreiter den gesamten Gesetzgebungsprozess: Erneut wurde ein Landesgesetz ohne Unterausschuss im Schnellverfahren beschlossen, zentrale Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren blieben unberücksichtigt. „Ein derartiges Verhalten ist undemokratisch und dem Oö. Landtag nicht würdig! Deshalb fordern wir auch mindestens eine Unterausschusssitzung bei Landesgesetzen“, so Margreiter.