SPÖ-LAbg. Doris Margreiter sieht Entwicklung in die falsche Richtung

Im Landtagsausschuss kommenden Donnerstag steht eine Änderung des Tourismusgesetz auf der Tagesordnung, das unter anderem auch Neuregelungen für Freizeitwohnungen beinhaltet. So sollen etwa Personen, die eine oder mehrere Wohnungen in einer Gemeinde besitzen, zukünftig von der Freizeitwohnungspauschale befreit sein, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet haben – egal wie viele Wohnungen jemand besitzt. SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter sieht hier eine Privilegierung für Mehrfachimmobilienbesitzer:innen, wodurch Wohnungsleerstand begünstigt wird: „Durch diese neue Regelung wird ein ohnehin schwaches Instrument gegen Wohnungsleerstand noch weiter ausgehöhlt“, kritisiert SPÖ-LAbg. Margreiter. „Anstatt Wohnungsleerstand zu begünstigen, bräuchten wir – wie auch in anderen Bundesländern – Maßnahmen, um Leerstand zu verhindern und leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Was in anderen Bundesländern möglich ist, könnte auch in Oberösterreich möglich sein!“, fordert Doris Margreiter.

Rad muss nicht neu erfunden werden – andere Bundesländer zeigen wie es geht!

Öffentlich wurde zuletzt viel über Flächenfraß, Wohnungsleerstand sowie die nationale Raumordnung im Allgemeinen diskutiert. Immerhin sind damit Probleme wie Ortskernsterben, Überflutungen bei Starkregen oder ein zu knappes Angebot an Wohnraum und teure Mieten verbunden. Die gute Nachricht ist aber, dass – wie andere Bundesländer vorzeigen – diese Probleme politisch gelöst werden können. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwa stellt leistbares Wohnen sicher, indem kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen wurde, wonach zukünftig die Zweitwohnsitzabgabe auch leerstehende Wohnungen bzw. unbewohnte Immobilien inkludiert. Dadurch soll ein Anreiz zur Aktivierung von bereits vorhandenem Wohnraum geschaffen werden. „LR Achleitner müsste sich nur ein Beispiel an seinem Parteikollegen in Vorarlberg nehmen. Denn dieser zeigt wie es geht. Doch anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, wird Wohnungsleerstand durch diese neue Regelung zusätzlich begünstigt!“, ärgert sich SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter und fordert effektive Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand auch in Oberösterreich.