Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Liste der rechtsextremer „Einzelfälle“ der FPÖ nicht noch länger wird. Die oberösterreichischen SP-Nationalratsabgeordneten setzten im Rahmen der vergangenen Nationalratssitzung ein gemeinsames Zeichen und treten nicht nur auf Bundesebene den Kampf gegen Rechtsextremismus an, sondern stehen auch geschlossen hinter den Forderungen von Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und ihren KollegInnen im Landtag.

Die Abgeordneten in Oberösterreich und im Nationalrat sind einer Meinung: Der Vizekanzler und der Landeshauptmann-Stellvertreter sind keinen weiteren Tag mehr tragbar. Ihr Apell, endlich Konsequenzen zu ziehen, richtet sich ganz klar an die politisch Verantwortlichen Sebastian Kurz und Thomas Stelzer.

Keine Distanzierung

„Wenn Begriffe, wie der von den Identitären geprägte ‚Bevölkerungsaustausch‘ ohne Konsequenzen verwendet werden können, dann spricht das Bände“, sagt Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz. „Und unser Kanzler, der den Rechtspopulismus erst salonfähig gemacht hat, schaut zu, wie die Grenzen täglich ein Stück weiter nach rechts verschoben werden.“

Foto: (v. l. n. r.) Petra Wimmer, Alois Stöger, Sabine Schatz, Markus Vogl, Eva-Maria Holzleitner, Hermann Krist, Doris Margreiter.