SPÖ-Aktionstag: Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen

„Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird uns alle treffen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Peter Groiß.
Er und ein SPÖ-Team beteiligten sich am 7. November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde frische Äpfel – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit koordinierten Aktion.

Groiß: „Die allermeisten Gesprächspartner teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.“ Für die Abgeordneten Doris Margreiter und Hermann Krenn ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte!“

Margreiter kritisiert weiters:
• Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.
• Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
• Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien.

Krenn: „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“
Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt die SPÖ-Bezirksführung vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“