Die Jahre vor 2009 dürfen in einem Untersuchungsausschuss nicht ausgeklammert werden!“

Daniela Holzinger, Abgeordnete des Bezirks Vöcklabruck, sprach sich am 11. Dezember in ihrer Rede vor dem Nationalrat für eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte betreffend Hypo aus: "Nur wenn wir eine gemeinsame, umfassende und lückenlose Aufklärung sicherstellen, agieren wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger".

Holzinger machte klar, dass die Bevölkerung eine Politik des gegenseitigen Fingerzeigens zu Recht satt habe. Sie plädierte für einen sachlichen Diskurs, der sich nicht aus Vorverurteilungen und Skandalisierungen speise. Dafür brauche es eine Untersuchung mit klar umrissenem Auftrag um alle Entwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria, von den verhängnisvollen Anfängen in Kärnten über die Verstaatlichung bis zum heutigen Tage aufzuzeigen.

Holzinger verwies zudem darauf, dass die Regierungsparteien mit der Reform der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht "in Vorleistung" gegangen seien. Damit würden die Kontrollrechte des Parlaments bedeutend aufgewertet. "Jetzt appelliere ich an die Opposition dies auch verantwortungsvoll zu nutzen. Sachfremde Gründe müssen in den Hintergrund treten, wenn wir an einer gemeinsamen Aufklärung arbeiten wollen. Dazu gehört auch, dass die Zeit vor 2009 nicht ausgeklammert wird, wie sich das einige von der FPÖ wünschen. Diese Phase ist für den Untersuchungsauftrag zentral und ihr Fehlen würde die Legitimität des Ausschusses beschädigen. Denn nur mit einer lückenlosen Aufklärung können wir einen Schlussstrich unter jedwede Vermutungen ziehen", machte die Abgeordnete klar.

Als eine der wenigen Koalitionsabgeordneten, die sich von Anfang an für eine parlamentarische Untersuchung der Hypo-Causa ausgesprochen haben, wird Holzinger intern auch als Kandidatin für das SP-Team im U-Ausschuss gehandelt. „Wenn ich die Chance dazu erhalte, werde ich meine Verantwortung wahrnehmen“ so Holzinger zu den Gerüchten über ihr mögliches Ausschussmandat abschließend.

Bildtext: Daniela Holzinger fordert eine „umfassende und sachliche Aufklärung“ des Hypo-Desasters im kommenden Untersuchungsausschuss ein.

Link zum Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=W3bpy02ns60