Groß war die Ankündigung der Gemeinde- Sondermillionen auch im Bezirk Vöcklabruck veröffentlicht worden. Bei näherer Betrachtung gibt es jedoch massive Unterschiede.

So erhält beispielsweise die Bezirkshauptstadt Vöcklabruck mit € 16,70 pro Einwohner weniger als ein Fünftel der Nachbargemeinde Pilsbach mit € 94,20 pro Einwohner. Von einer massiven Ungleichbehandlung spricht daher der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt. „Wir finanzieren Schulen, Hallenbad, Sport- und Kultureinrichtungen für viele kleinere Umlandgemeinden. Der Dank dafür ist, dass die, die von unseren Anstrengungen profitieren, nun ein Vielfaches an Zuwendungen von der Landesregierung bekommen.“ sagt Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger.

Subventionsgrundlagen absolut nicht fair Grund
Grund dafür ist, dass kleine Gemeinden einen sogenannten Sockelbetrag bekommen. Zusätzlich werden die Einnahmen der Gemeinden herangezogen. Dies begünstigt kleine Gemeinden unverhältnismäßig. Das Geld, welches hier durch den Landeshauptmann, zuständig für Finanzen verteilt wird, steht laut Finanzausgleich ohnehin den Gemeinden zu. „Ich finde es wirklich heftig. Wir betreiben eine Integrationsschule für den ganzen Bezirk, wir bauen ein Feuerwehrhaus, während unsere Feuerwehr 24/7 in anderen Gemeinden hilft, und jetzt wird unser Geld an andere Gemeinden verteilt“ empört sich Schobesberger.

Sein dringender Appell geht an den Bürgermeister von Schlatt, OÖ-Gemeindebundpräsident Christian Mader: „Es muss Schluss sein mit dem Aushungern größerer Gemeinden. Sowohl die Almosen in diesem Verteilvorgang als auch die Missstände bei der Gemeindefinanzierung des Landes Oberösterreich müssen beseitigt werden.“ Mit € 67,20 pro Einwohner profitiert Maders Heimatgemeinde viermal so viel wie die Bürger:innen der Bezirkshauptstadt. Diese Verteilung von Geldern in dieser Art und Weise ist weder zielgerichtet noch nachhaltig. Sie nimmt keine Rücksicht auf die überregionalen Aufgaben, welche mittlere Gemeinden tagtäglich erfüllen. Das beginnt bei der Errichtung und Erhaltung von Sport- und Freizeitanlagen, geht weiter bei der schulischen Infrastruktur und endet bei der Subventionierung von Vereinen der Nachbargemeinden.

ÖVP-Machtspielchen zu Lasten der Gemeinden
Der zuständige Finanzreferent des Landes Oberösterreich, LH Thomas Stelzer lässt sich mit Geldern, die den Gemeinden laut Finanzausgleich zustehen das Landesbudget polieren und verteilt gönnerhaft Almosen mit kaum nachhaltigen Methoden. Das perfide daran ist, dass die ÖVP geführte Landesregierung absolut kein Bedürfnis verspürt die verwobenen Transferzahlungen zwischen Land Oberösterreich und Gemeinden zu entflechten bzw. transparenter zu gestalten. „Wir haben im OÖ-Landtag mit Nachdruck bereits im Sommer 2023 eine Transfergipfel eingefordert, um hier diese finanzielle Schieflage zu Lasten der Gemeinden zu beenden“, erläutert SPÖ Bezirksvorsitzende LAbg. Doris Margreiter und fügt weiter hinzu: „Nur Durch den unnachgiebigen Druck seitens SPÖ Landesrat Michael Linder kommt die ÖVP im Bereich entflechten und faire sowie nachhaltige Gestaltung der Gemeindefinanzierung überhaupt in die Gänge!“ Es zeigt einfach wieder mal aufs Neue, dass es der ÖVP nur um Machtdemonstrationen und Abhängigkeitsspielchen geht. Es braucht dringender denn je den von LR Michael Lindner eingeforderten Transfergipfel und kein weitere Symbolpolitik seitens der ÖVP.