SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter: „Stelzer und Haberlander ziehen sich aus der Verantwortung und lassen Gemeinden im Stich!“

Am heutigen Tag der Elementarbildung lud Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander zu einem Presserundgang und stellt dabei die Frage: Was gibt es Wichtigeres als die Bildung unserer Jüngsten? „Diese Prioritätensetzung erkenne ich aktuell in den politischen Handlungen von LH Stelzer und LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck, als würden sich LH Stelzer und LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander aus der Verantwortung ziehen, weil sie einerseits Gesetze zum Ausbau von Kinderbildung beschließen lassen, ohne den Gemeinden die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch der Aufholbedarf ist groß, denn bis auf einzelne Positivgruppen – allen voran das gute Kinderbildungsangebot in Linz – nimmt Oberösterreich im Bundesländervergleich eine Schlusslichtposition ein. Ständig vom Kinderland Nr. 1 zu sprechen, obwohl die Statistiken ein anderes Bild zeichnen und viele Gemeinden nicht wissen, wie sie die Kosten für Kinderbildung stemmen sollen, ist manipulativ und mit dem Verbreiten von Fake News gleichzusetzen“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter.

SPÖ-Anfrage bestätigt: Kostenverteilung entwickelte sich zu Lasten von Gemeinden

Mittels schriftlicher Anfrage fordert der SPÖ Klub jährlich Antworten von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander zur Kinderbildung in Oberösterreich (siehe dazu Beilagen 11212/2023 und 13212/2023). Die Beantwortung vom Dezember 2023 zeigt, dass sich die Kostenverteilung zwischen Land und Gemeinden im vergangenen Jahr zu Lasten der Gemeinden entwickelte (Frage 10). „Hier braucht es rasch Nachbesserungen, denn die Kosten für die Gemeinden werden weiterhin steigen. Es liegt an Stelzer und Haberlander aktiv zu werden und den Gemeinden endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen!“, fordert Doris Margreiter mehr Geld für die Gemeinden.

SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter fordert Maßnahmen gegen Personalmangel

Weiters geht aus der Beantwortung hervor: Der Personalengpass in Oberösterreich ist bereits jetzt spürbar. Laut einer APA-Aussendung fehlen bis 2030 rund 13.700 Fachkräfte österreichweit. SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter fordert daher Maßnahmen gegen den Personalmangel: „Die fehlende Personalplanung der Vergangenheit rächt sich bereits jetzt und Personalgewinnung muss mehr Priorität für Bildungsreferentin Haberlander haben, ansonsten bleibt das Kinderland Nr. 1 in weiter Ferne“, fordert Doris Margreiter.