SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter: „Jetzt mit Schulsanierungs-offensive Arbeitsplätze am Bau absichern!“

Die Beantwortung (Beilage 13192/2023) der alljährlichen schriftlichen Landtagsanfrage der SPÖ zu den Schulsanierungen weist eine zirka 550 Millionen Euro schwere Projektwarteschleife aus. Darin sind 42 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 107 Millionen Euro baureif und bewilligt, während weitere 143 Projekte mit einem Volumen von hochgerechnet über 442 Millionen Euro noch länger warten müssen. Am längsten, 20 Jahre und mehr, warten bereits Gramastetten (seit 2000), Münzbach (seit 2001), Hochburg-Ach (seit 2002) und Schardenberg (seit 2003). Statutarstädte sind in diesen Daten nicht miterfasst. „Der Projektrucksack bleibt immens und dem ist auch mit jährlichen Landesförderungen von zuletzt 28,8 Millionen Euro nicht wirksam beizukommen. Wie auch renommierte Wirtschaftsforscher:innen raten, ist aber jetzt der richtige Zeitpunkt für Konjunkturprogramme. Eine Sanierungsoffensive von Pflichtschulbauten wäre die ideale Gelegenheit, ein zeitgemäßes Lernumfeld für unsere Kinder zu schaffen und zugleich die Arbeitsplätze im Baugewerbe abzusichern“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter von Bildungsreferentin Haberlander und Finanzreferent Stelzer entschlossenes Handeln mit den 229 Millionen Euro Mehreinnahmen des Landes aus 2022.

Auch Wirtschaftsforscher:innen raten zu Konjunkturprogrammen am Bau

Die Bauwirtschaft ist in den letzten Monaten durch die enormen Baukostensteigerungen, den massiv gestiegenen Leitzins und nicht zuletzt durch die überzogene Kreditvergaberichtlinie der Nationalbank massiv unter Druck geraten. Die beiden renommierten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO sprechen sich daher sogar für staatliche Hilfspakete aus. „Das Land OÖ selbst kann und muss einen Beitrag für eine stabile Konjunktur leisten, indem es endlich den Projektrückstau prioritär angeht. Eine solche Sanierungsoffensive ist überfällig und hilft nicht nur Schüler:innen und Lehrkräften, sondern sichert die Beschäftigung im Land über die anstehende Konjunkturdelle hinweg“, erläutert Margreiter.