SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: Der riesige rechtsextreme Waffenlagerfund verdeutlicht, wie dringend ein OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fehlt

Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, erneuert die Forderung der SPÖ nach einem OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und betont die Notwendigkeit, die wiederholte Spitzenposition Oberösterreichs in Bezug auf rechtsextreme Straftaten zu beenden. “Der riesige rechtsextreme Waffenlagerfund verdeutlicht, wie dringend ein OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fehlt und wie sehr ÖVP/FPÖ mit ihrer Blindheit am rechten Auge die Sicherheit in Oberösterreich gefährden!”, so Koppler.

Regelmäßig weist Oberösterreich eine der höchsten Anzahlen rechtsextremer Straftaten aller österreichischen Bundesländer auf. Die SPÖ OÖ hat einen umfassenden Aktionsplan entwickelt und (bereits 2019) vorgelegt, um rechtsextreme Handlungen effektiv einzudämmen. Der SPÖ OÖ-Aktionsplan umfasst elf konkrete Maßnahmen, darunter die Einrichtung einer Beratungsstelle zum Schutz und zur Hilfe für von rechtsextremer Gewalt bedrohte Menschen, Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, Aufklärungsarbeit an Schulen, Informations- und Aufklärungskampagnen gegen Rechtsextremismus sowie die Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus. Zudem soll eine enge Zusammenarbeit zwischen relevanten Akteuren, wie der Beratungsstelle, der Polizei, dem Justizministerium und der Zivilgesellschaft, gewährleistet werden. Der Aktionsplan sieht auch eine Offenlegung der Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten, jährliche Sitzungen des Landessicherheitsrates zum Thema Rechtsextremismus sowie ein sofortiges Verbot von Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund vor.

Florian Koppler betont abschließend, dass zum Eindämmen des Rechtsextremismus in Oberösterreich neben einem OÖ-Aktionsplan auch ein breiter Konsens über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich sei: “Stattdessen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass ÖVP/FPÖ entweder am rechten Auge blind sind oder dass die ÖVP keine klaren Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus in OÖ bei der FPÖ durchsetzen kann. Wie gefährlich das ist, zeigt dieser riesige rechtsextreme Waffenfund.”