SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter: „Kein Kinderland ohne Recht auf Kinderbildung“

Die SPÖ-Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr sowie nach mehr Budget für Schulsanierungen wurden im heutigen Ausschuss für Gesellschaft mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. Für SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter passt das nicht zum Ziel der Oö. Landesregierung, Kinderland Nr. 1 werden zu wollen: „Zwar betont LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander regelmäßig, dass Oberösterreich Kinderland Nr. 1 werden soll, zentrale SPÖ-Forderungen – die Oberösterreich tatsächlich zum Kinderland Nr. 1 machen würden – blockiert die ÖVP jedoch immer wieder. Das ist einer Partei, die seit Jahren den Landeshauptmann stellt und in Oberösterreich für Bildung zuständig ist, nicht würdig und geht in Richtung Fake News. Dazu kommt, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich hinsichtlich Kinderbildung wesentlich schlechter als andere Bundesländer abschneidet – der Weg zum Kinderland Nr. 1 ist noch weit!“

Auch führende Vertreter:innen aus Wirtschaft kritisieren konservativen Kurs bei Kinderbildung

Neben der WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer kritisierte erst vor wenigen Tagen auch der WKÖ-Präsident Harald Mahrer das schlecht ausgebaute Kinderbildungs- und -betreuungsangebot in Österreich und forderte eine Kindergarten-Offensive. Dazu kommt, dass diese Woche in der Voest ein Betriebskindergarten eröffnet wurde, der rund um die Uhr geöffnet hat und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. „In der Juni-Landtagssitzung hingegen schilderten führende ÖVP Vertreter:innen in Oberösterreich ihr konservatives Weltbild und machten mit Aussagen wie ‚ein Rechtsanspruch auf Kinderbildung sei der direkte Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter‘ auf sich aufmerksam. Das passt längst nicht mehr zu den Lebensrealitäten im Jahr 2023 und ist nicht nur schlecht für unsere Kinder, sondern für ganz Oberösterreich“, kritisiert SPÖ-LAbg. Margreiter.

ÖVP für Suspendierung von Kindergartenkindern, statt Recht auf Kinderbildung

Vergangenen Donnerstag wurde im Oö. Landtag mit schwarzblauer Mehrheit außerdem beschlossen, dass Kindergartenkinder in pädagogisch herausfordernden Situationen suspendiert werden dürfen – worauf auch die Gewerkschaften mit einem offenen Brief reagierten. Mit schwarzblauer Mehrheit hingegen abgelehnt wurde heute erneut der SPÖ-Antrag, der die Landesregierung aufforderte, die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen dafür zu nutzen, um mehr Geld für Länder und Gemeinden zu verhandeln und damit den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr zu realisieren. „Momentan entwickeln wir uns definitiv in die falsche Richtung“, so SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter.