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SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter fordert Anhebung des Schulsanierungsbudgets – Mehreinnahmen des Landes für Abbau von Schulsanierungsrückstau nutzen

12. Juni 2023

SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter fordert Anhebung des Schulsanierungsbudgets – Mehreinnahmen des Landes für Abbau von Schulsanierungsrückstau nutzen

Obwohl Bauen derzeit ohnehin aufgrund der gestiegenen Inflation teurer ist, so ist 2023 weniger Budget für Schulsanierungen vorgesehen als noch 2014. Zudem gibt es einen Rückstau bei Schulsanierungen, der derzeit mindestens 182 Schulbauprojekte – ohne Schulen in Statutarstädten – umfasst.

„Ich fordere daher, dass der positive Finanzierungssaldo des Landes i.d.H.v. 229 Mio. Euro verwendet wird, um den Rückstau bei Schulsanierungen abzubauen. Wichtig ist dabei, dass Be- und Entlüftungsanlagen installiert werden und ausreichend Räumlichkeiten für Kleingruppenunterricht, angewandte Schulsozialarbeit sowie den schulpsychologischen Dienst geschaffen werden. Nur damit würde die Landesregierung ihren offiziellen Anspruch, jedem Kind die beste Bildung zukommen zu lassen, erfüllen“, stellt SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter klar und hofft auf eine Mehrheit in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.

Trotz gestiegener Baukosten weniger Budget für Schulsanierungen

Waren 2014 noch 23.115.500 Euro für Schulsanierungen veranschlagt, so sind es im Jahr 2023 mit 20.611.700 Euro um 2.503.800 Euro weniger – das obwohl die Teuerung im Baugewerbe laut Baukostenindex der Statistik Austria im Vergleichszeitraum rund 30 % betrug. Das Land OÖ hingegen profitierte von der Teuerungskrise und weist laut Landeskorrespondenz aufgrund von Mehreinnahmen im Jahr 2022 einen positiven Finanzierungssaldo von 229 Mio. Euro auf. „Es liegt nun an der Landesregierung diese Mehreinnahmen aus der Teuerung sinnvoll zu nutzen und mit einem Schulsanierungspaket von jährlich 50 Mio. Euro den Sanierungsrückstau schrittweise abzubauen. Oberösterreich könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und zudem möglichen Konjunktureinbrüchen in der Bauwirtschaft entgegenwirken“, fasst SPÖ-LAbg. Margreiter die Vorteile ihrer Forderung zusammen.

Rückstau bei Schulsanierungen widerspricht Anspruch des Landes auf beste Bildung für alle

Verbrauchte Luft, Bildungsdefizite aufgrund der Coronapandemie oder gestiegener Leistungsdruck – all diese Faktoren können die psychische und physische Gesundheit von Schüler:innen und damit den Lernerfolg negativ beeinflussen. „Bei den Schulsanierungen ist daher wichtig, dass Be- und Entlüftungsgeräte installiert werden, sowie ausreichend Räumlichkeiten für angewandte Schulsozialarbeit, den schulpsychologischen Dienst oder schulärztliche Behandlungen mitgedacht werden. Nur so wird Lernen in einem gesunden Umfeld sichergestellt“, betont SPÖ-LAbg. Margreiter.

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