Mit Verteilaktionen informierte die SPÖ Vöcklabruck diese Woche über die  Änderungen bei der Arbeitszeit. Die Nationalratsabgeordnete des Bezirks, Doris Margreiter, stößt sich dabei vor allem an der einseitigen Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern.

“Gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer Anpassung an die Praxis ist nichts einzuwenden. Daher wurden im Jahr 2017 auch umfangreiche Gesprächsrunden zwischen den Sozialpartnern eingeleitet. Am Ende geht es um das Wie! Wer definiert die Mehrarbeit? Welche Entscheidungsfreiheit kommt den ArbeitnehmerInnen zu? Welcher Druck kann von Arbeitgeberseite ausgeübt werden?” stellt sich Margreiter zentrale Fragen. Im neuen Gesetz der Regierung bekommen ausschließlich die Arbeitgeber mehr Befugnisse. Flexibler wird die Arbeitszeit für die Beschäftigten nicht.

“Wird Mehrarbeit abgelehnt, werden die privaten Gründe den betrieblichen Zielen gegenübergestellt. Wann und wie Überstunden in weiterer Folge abgebaut werden, bestimmt dann auch wieder der Arbeitgeber. So kann ein moderner Interessenausgleich in der Arbeitswelt nicht aussehen” argumentiert Margreiter. “Wir müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Daher sollten die Verhandlungen der Sozialpartner auch umgehend wieder aufgenommen werden.  Die Regierung  peitschte das Gesetz ohne Begutachtung noch vor der Sommerpause  durch. Das ist komplett daneben. So eine Rücksichtslose und dreiste Vorgangsweise gab´s noch nie!”

Fraglich ist letztendlich auch, ob durch das neue Gesetz Zuschläge wegfallen oder nicht. Die Regierung musste bereits Nachbessern. “Ein Beweis dafür, dass es sich hier um eine Husch-Pfusch-Aktion handelte” schließt Margreiter.