Holzinger-Vogtenhuber: Reform nicht mit Kürzungswahn gleichsetzen!

Die Pensionsversicherung ist heute eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts und bietet finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit für rund 2,3 Millionen ältere Menschen – als Dank für ein arbeitsreiches Leben.

Auch zeigt sich, etwa durch den Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters oder relativ zur Prognose sinkender Bundeszuschüsse, dass vergangene Reformen greifen und das staatliche Pensionssystem nachhaltig gesichert ist.

SP-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber kritisiert in diesem Zusammenhang die Angstkampagne rechter und wirtschaftsliberaler Parteien: „Seit Jahrzehnten stehen wir im Wesentlichen vor der Herausforderung einer immer ungerechteren Vermögensverteilung. Privatisierungen und riesige Gewinne für die Einen, geringere Einkommen und höhere Belastungen für die Anderen. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass man für diesen Raubtierkapitalismus den Sozialstaat verantwortlich macht und weitere Kahlschläge fordert. Das muss ein Ende haben!“

Kritik die sich klar in Richtung des Koalitionspartners richtet, so forderte etwa VP-Klubobmann Lopatka erst kürzlich eine weitere umfassende Pensionsreform, da „der Erfolg nicht ausreichend eingetreten sei“. Holzinger hält dem entgegen und verweist auf die Zahlen, welche nicht nur eine äußerst positive Entwicklung darlegen würden, sondern warnt auch davor, den Begriff „Reform“ nur als Vorwand für die „schrittweise Demontage des Sozialstaates“ zu sehen: „Reformen, so wie ich sie verstehe bedeuten unser System an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Da sehe ich ganz klar Handlungsbedarf im Bereich des Steuern & Abgaben, was etwa die Einführung von Erbschaftssteuern für Millionenerbschaften und die Finanzierung der Sozialversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe anbelangt. Diese Konzepte setzen dort an, wo dank der ÖVP ein massiver Reformstau herrscht und sind zudem geeignet die Beschäftigung anzukurbeln.“ so Holzinger-Vogtenhuber.

Vor allem die Wertschöpfungsabgabe wird nun wieder massiv von Gewerkschaft und Sozialdemokratie gefordert. Durch eine Umstellung der de facto Besteuerung von menschlicher Arbeitskraft (Sozialversicherungsbeiträge) auf eine Beteiligung von Kapitaleinkommen verspricht man sich neben einer soliden Finanzierungsbasis einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung: „Durch die Wertschöpfungsabgabe tragen wir dem technischen Fortschritt Rechnung. Wo früher hunderte ArbeiterInnen beschäftigt waren, sorgen heute oft menschenleere Maschinenparks für Megagewinne einer kleinen privilegierten Schicht – dort müssen wir hineinschneiden. Es geht um die Menschen!“ zeigt sich Daniela Holzinger-Vogtenhuber entschlossen.

Ob und wann die ÖVP ihre Blockade gegen Reformen in diesem Bereich aufgeben wird, ist aus heutiger Sicht jedoch fraglich. Mit Unterstützung der FPÖ und auch der NEOS weiß die VP starke Verbündete hinter sich.