Die Delegation der SPÖ Bezirksorganisation war vollzählig beim Bundesparteitag in Wien vertreten und brachte sich dort auch mit mehreren Wortmeldungen zu verschiedenen Themenkreisen in die interessante Diskussion über die rund 180 Anträge und Resolutionen ein.

Doris Margreiter sprach sich in ihrer Funktion als Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands beim Kapitel „Arbeit und Soziales“ für die Beibehaltung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung aus. Die Verwaltungskosten seien im internationalen Vergleich sehr niedrig. Es habe sich gezeigt, dass die durch Fusionierung entstandenen Großkassen  in Deutschland und der Schweiz weniger sparsam als früher wirtschaften.

In seiner Wortmeldung zum Kapitel „Sicherheit und Recht“ sprach sich Bezirksparteivorsitzender LAbg. Hermann Krenn gegen die Abschaffung des Paragraphen 274 StGB „Landfriedensbruch“ aus. Außerdem verwehrte  er sich gegen die „Nummerierung“ von Polizisten zur nachträglichen Identifizierung.  „Polizisten sind keine Ware, der man schnell eine Nummer aufpickt“, so Krenn.

Philipp Slezina, Urenkel eines im Februar 1934 gefallenen Freiheitskämpfers, sprach zum Antrag  „Für eine gelebte antifaschistische Gedächtnispolitik“. „So lange die ÖVP das Bild von Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen verehrt, lehne ich jede gemeinsame Veranstaltung mit der ÖVP zum Gedenken der Kämpfer für Freiheit und Recht von 1934 ab“, zeigte sich der Bezirksvorsitzende der Jungen Generation Vöcklabruck entschlossen.

Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger sprach zum Kapitel  „Europa und Internationales“ und wies auf die Gefahren der vom Neoliberalismus getriebenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und der auf EU-Ebene diskutierte Wettbewerbspakt für die Menschen hin:

„Studien beweisen, dass durch die weitere Liberalisierung transatlantischer Handelsbeziehungen neben unseren hohen heimischen Qualitätsstandards, EU-weit auch bis zu 600.000 Arbeitsplätze gefährdet wären. Als SozialdemokratInnen ist es daher unsere Verantwortung, diese Entwicklung im Sinne der Menschen zu stoppen! Gleiches gilt für den EU-Wettbewerbspakt, der die Mitgliedsstaaten nach einem System von Zuckerbrot und Peitsche zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwingen würde“, so Holzinger.

mehr Fotos …