In den letzten Plenarsitzungen vor dem Tagungsende konnten wir gemeinsam einige Erfolge erzielen und Wichtiges beschließen. Menschen mit Beeinträchtigung haben nun die Sicherheit den entscheidenden Schritt zu wagen. Wir SteuerzahlerInnen werden die Hypo nicht alleine stemmen müssen und für Kärnten konnten wir ein Nachbeben mit unabsehbaren Folgen vermeiden. Alleine Josef sitzt noch immer!

Der Wunsch, selbständig leben zu wollen, steht nicht mehr unter Strafe!

Bundesweit gehen derzeit rund 20.000 Menschen mit schweren Behinderungen Beschäftigungstherapien in Landes-Einrichtungen nach. Hat eine Person, die als nicht selbsterhaltungsfähig eingestuft war, den Versuch unternommen am offenen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, drohte bisher bei einem Scheitern der Verlust von Leistungen, wie etwa jener der erhöhten Familienbeihilfe. Diese Sorge um die Beihilfe hinderte Betroffene oft, den vielleicht entscheidenden Schritt zu wagen.

Hier habe ich mich, in Zusammenarbeit mit unserer Soziallandesrätin Gertraud Jahn, für die Beibehaltung der erhöhten Familienbeihilfe auch bei nicht erfolgreichem Arbeitsversuch eingesetzt.  Es freut mich, dass es uns rasch und unbürokratisch gelungen ist, diese Verbesserung zu verwirklichen. Damit geben wird den Betroffenen Sicherheit und ermutigen dazu, sich angstfrei in Richtung eines selbstständigeren Lebens zu entwickeln.

Anliegen der Menschen aufnehmen – Lösungen gemeinsam entwickeln und zum Wohle der Betroffenen rasch umsetzen. So stelle ich mir Politik vor!

Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria – ein Scherbenhaufen macht niemals Spaß.

Um das schwere Erbe des ehemaligen Landeshauptmannes Haider und seiner FPÖ abzumildern bzw. die negativen Auswirkungen auf uns SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten, haben wir eine Lösung per Abbaugesellschaft beschlossen. Trotz allem war die Entscheidung, Insolvenz oder Abbaueinheit,  eine bittere. Im Sinne einer solidarischen Lösung, haben wir uns dazu entschlossen, die Bevölkerung des Landes Kärnten nicht der Gefahr der (Landes-)Insolvenz auszusetzen. Durch eine Pleite der Hypo wären alle Haftungen des Landes schlagend geworden, was direkt  zu Finanzierungsproblemen von z.B. Pflegeheimen, Kindergärten und Spitälern geführt, die Wohnbauförderungen u.v.m. angegriffen hätte. Für junge Familien könnte dies, bei sofortiger Fälligstellung des Wohnbaukredites, die Zwangsversteigerung ihres Eigenheim-Traumes bedeuten. Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes massive Gehaltskürzungen und in deren Folge unabsehbare Auswirkungen v.a. auf den Sozialbereich und die Menschen, die darauf angewiesen sind.
Eine direkte und katastrophale Auswirkung blau-orangen Größenwahns, die so weit wie möglich abzumildern, unser erklärtes Ziel war und ist.

Durch eine Abbaueinheit mit Beteiligung der Nachranggläubiger, der Alt-Eigentümer und der Bayrischen Landesbank, erreichen wir eine Ersparnis von rund 1,7 Milliarden Euro für den Steuerzahler. Die Republik behält das aktuell niedrige Zinsniveau und die Kärntner Bevölkerung wird vor den schlimmsten Folgen geschützt. Eine Lösung die sich niemand wünschen kann – einen Scherbenhaufen aufzuräumen macht eben selten Spaß!

Josef sitzt.

Seit Jänner dieses Jahres sitzt ein 23- jähriger Student und Mitglied der Roten Falken aus Deutschland in Wien in Untersuchungshaft. Grund dafür ist seine Teilnahme an der Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball. Die Einen sehen in ihm einen Rädelsführer des Aufruhrs, lassen dabei jedoch stichhaltige Beweise vermissen. Die Anderen vermuten, die Justiz hätte sich in ihm ein schuld- wie wehrloses Bauernopfer gesucht, um ein Exempel zu statuieren. Ich möchte die Unverhältnismäßigkeit von fast sechs Monaten Untersuchungshaft in diesem Fall aufzeigen und freue mich dabei über die Unterstützung von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Mehr dazu findet ihr auf meinem Blog unter: www.danielaholzinger.com