14.500 Unterschriften für Informationspflicht bei Lohn- und Gehaltsdiebstahl!
Daniela Holzinger unterstützt die Initiative von AK und ÖGB Oberösterreich.
Wird im Rahmen von Überprüfungen durch das Finanzamt oder der Gebietskrankenkasse festgestellt, dass ausgezahlte Löhne und Gehälter das kollektivvertraglich festgelegte Minimum unterschreiten, dürfen die Betroffenen aktuell nicht benachrichtigt werden. Zudem bestehen nur sehr kurze Verfallsfristen innerhalb derer, ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit hätten ausstehende Gelder einzufordern.
Der signifikante Anstieg solcher Fälle von Unterbezahlung in den letzten Jahren hat nun die Arbeiterkammer und den ÖGB Oberösterreich auf den Plan gerufen. Ihr Ziel ist es mittels einer parlamentarischen BürgerInitiative den ArbeitnehmerInnen alle Informationen zugänglich zu machen und entsprechende Fristen einzuräumen um sicher zu stellen, dass geleistete Arbeit auch gerecht entlohnt wird.
Wie wichtig dieses Anliegen den Menschen ist, zeigt nicht zuletzt die große Zahl an UnterstützerInnen, wie Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer berichtet: „Wir haben in weniger als zwei Wochen rund 14.500 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer parlamentarischen Bürgerinitiative (500 Anm.) um ein Vielfaches übertroffen“.
Tatkräftige Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhielt der Präsident dabei im Bezirk Vöcklabruck. SP-Nationalrätin Daniela Holzinger sammelte selbst rund 300 Signaturen und nutzte jede Gelegenheit um auf die Wichtigkeit dieses Themas aufmerksam zu machen: „Die aktuelle Regelung ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in diesem Land und bedarf dringend einer Korrektur, so geht es um nichts Geringeres als die Abschaffung der gesetzlich erzwungenen Beihilfe zum Lohn- und Gehaltsraub!“.
Am 25. März überreichte schließlich eine Delegation aus Vertretern/-innen von AK und ÖGB Oberösterreich, Nationalratsabgeordneten und Spitzengewerkschaftern die Unterschriften offiziell an Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer.
Ab Anfang April wird es zudem möglich sein die Initiative auch online auf der Homepage des Parlaments zu unterstützen und ihr in der parlamentarischen Behandlung noch mehr Gewicht zu geben.