Holzinger (SP) will Opposition nicht aus der Verantwortung entlassen und fordert Untersuchungsausschuss ab Herbst.

Am 17. Februar tritt der Nationalrat zu einer Hypo Alpe Adria Sondersitzung zusammen. Dabei werden vor allem die aktuell in der Diskussion befindlichen Modelle einer Bad Bank, also einer staatlichen Abbauanstalt, und einer Insolvenz der maroden Bank im Zentrum stehen. Zu den möglichen Belastungen für den Steuerzahler, von bisher kolportierten 12 bis schlimmstenfalls 19 Milliarden Euro wird u.a. Finanzminister Michael Spindelegger Stellung nehmen.
Spannend verspricht die Sitzung auch deshalb zu werden, weil Spindelegger und die Regierung entgegen den Empfehlungen des Wyman Reports auf die Bad Bank Lösung setzen. Der Namensgeber des Berichtes Consulter Oliver Wyman prüfte im Auftrag des Finanzministeriums und befand darin eine Insolvenz als die billigste Lösung im Sinne der Steuerzahler.
„Die Hypo ist so oder so eine Katastrophe und die nun anstehenden Entscheidungen Symptome eines Multi-Organversagens der Republik! Wenn Nationalbank und FMA (Anm.: Finanzmarktaufsicht) noch 2008 davon sprachen, dass die Bank gesund sei und wir nun vor diesem Milliardengrab stehen, dann heißt das schon was “ meint dazu Oberösterreichs jüngste Abgeordnete Daniela Holzinger (SP). Eine Beurteilung der Position der Regierung, die in einer Insolvenz trotz oben genannter, anderslautender Studie, zu hohe und unkalkulierbare Risiken sieht, traut sie sich indes noch nicht zu: „Als Abgeordnete werden wir, was Informationen anbelangt, extrem kurz gehalten. Obwohl es schlussendlich an uns liegt hier eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu treffen.“
Neben umfassender Information der VolksvertreterInnen regt sie an, die Abbau-Entscheidung unbedingt auf ein breites Fundament zu stellen und die Opposition nicht aus der Verantwortung zu entlassen: „Es wäre ein großer Fehler bei einer Entscheidung dieser Tragweite die Opposition auszuschließen. Dies könnte vor allem dazu führen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – den ich, nach einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Hypo, für unverzichtbar halte – zum Ort der Abrechnung mit der Regierung werden und eine sachliche Aufklärung der politischen Verantwortung damit verunmöglicht würde.“ so Holzinger.
Unabhängig jedoch davon, ob oder wann der Hypo U-Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, wird eine zentrale Schlüsselperson für die Befragungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Kärntens verstorbener FPÖ/BZÖ – Landeshauptmann Jörg Haider. In zahlreichen Fernsehauftritten ließ dieser seine Gegenüber bei der Präsentation des „erfolgreichen Kärntner Modells“ oft kleinlaut werden. Heute kommt es schön langsam ans Tageslicht was unter diesem „Modell“ zu verstehen ist und weit über Kärnten hinaus werden Österreichs SteuerzahlerInnen noch lange „erfolgreich“ einzahlen müssen um das Erbe des blau-orangen Landesvaters abzutragen.

Bildtext: Politologin Daniela Holzinger ist seit Oktober 2013 Abgeordnete der SPÖ im Nationalrat und setzt sich intensiv für mehr Bürger- und Basisbeteiligung ein.