Kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Wahlabend war bei SPÖ und ÖVP einhellig die Rede davon, dass ein „neuer Stil des Regierens“ her müsse. Nach langen Wochen der Verhandlungen präsentierte man schließlich das Programm „Österreich. Erfolgreich.“ als gemeinsame Grundlage der zukünftigen Arbeit und kassierte postwendend Kritik. Vor allem an der SP-Basis und in den Jugendorganisationen ist die Wut nach wie vor groß. Zuerst ignoriere die Parteiführung ihren Wunsch nach Beteiligung, obwohl eine Urabstimmung zeitgleich in Deutschland erfolgreich umgesetzt wurde, dann würden im Programm auch noch wesentliche Kernforderung aus dem Wahlkampf fehlen – so der Vorwurf.
Tatsächlich ist es so, dass jemand der an die Standpunkte der Sozialdemokratie glaubt, von diesem Koalitionspakt nicht begeistert sein kann. Neben dem gänzlichen Fehlen zentraler Forderungen wie etwa der Millionärssteuer oder der Gesamtschule, ist es zudem weniger Abbild eines neuen Stils als vielmehr die Fortschreibung des „Bewährten“. Eine Politik der Minimalkompromisse, des Drehens kleiner Rädchen und Schrauben.
Wie die alte und neue Regierung nicht müde wird zu betonen, könnte aber genau dieser österreichische Weg, der kleinen Veränderungen und Anpassungen auch dafür verantwortlich sein, dass unser Land im internationalen Vergleich sehr gut da steht, dass kaum große Fortschritte gemacht, aber auch ebenso wenig große Rückschläge riskiert werden.
Zudem sind im Detail betrachtet viele wichtige Punkte etwa im Bereich der Bildung (Ausbau der Ganztagesbetreuung und Frühförderung), des sozialen Ausgleiches (Verlängerung der Solidarabgabe Superreicher und Erhöhung der Familienbeihilfe), der Zukunfts- und Daseinsvorsorge (Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und automatische Inflationsanpassung der Pensionen) usw. enthalten.
Dennoch wird ein wesentliches Bedürfnis der Menschen abermals nicht erfüllt – leidenschaftliche Politik mit Ecken und Kanten. Ein Programm dass sich zutraut ein Wegweiser in die Zukunft und Quelle der Motivation und Hoffnung zu sein.
Dazu wäre nötig gewesen, wozu beide Parteien noch nicht bereit waren, nämlich lange gehütete heilige Kühe zu opfern und Erfolge wieder im Erreichen eigener Zielen, anstatt im Verhindern der Ziele des Gegenübers zu suchen.
Das Arbeitsprogramm der Koalition ist damit eine vertane Gelegenheit, erstes Signal eines Aufbruchs zu sein, ohne jedoch die Chance auf ein „neues Regieren“ zu verunmöglichen. Genau so wenig wie die erhofften großen Reformen enthalten sind, sind sie ausgeschlossen und so wird die Arbeit des Kabinettes Faymann II an ihren Leistungen zu bewerten sein. Vor allem das Ziel das Nulldefizit ab 2016 erreichen und halten zu können, ohne der Bevölkerung übermäßige Lasten aufzubürden wird ein Prüfstein werden.
In meiner Funktion als Abgeordnete werde ich meinen Beitrag dazu leisten und dafür kämpfen, dass möglichst viele Punkte aus dem Wahlprogramm auch umgesetzt werden.